AD€ Info - Monatsbrief Mai 2025

Parlament :

Haushaltsprioritäten für 2026

Am 2. April verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 441 Stimmen gegen 173 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Leitlinien für den Haushalt der Europäischen Union für 2026. Der Haushalt sollte sich auf Verteidigung, Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit sowie auf den digitalen und grünen Wandel konzentrieren. Außerdem sollten die Cybersicherheit gestärkt, Landwirte unterstützt und die Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck verbessert werden. Die Abgeordneten betonen, wie wichtig es ist, die Ukraine zu unterstützen und ausreichende Mittel zu gewährleisten, um Kürzungen aufgrund der Schuldenrückzahlung zu vermeiden. Der Haushalt 2026 ist entscheidend, um angesichts der geopolitischen und klimatischen Herausforderungen die Stabilität zu wahren.

Änderung der EU-Richtlinien über die Nachhaltigkeit von Unternehmen

Rat :

Treffen der Eurogruppe und der Finanz- und Wirtschaftsminister

Am 11. April betonte der Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, im Vorfeld der Frühjahrstagungen des IWF und der Weltbank die Einigkeit der Minister angesichts der Entwicklungen in der Weltwirtschaft. Am 11. und 12. April bekräftigten die Finanz- und Wirtschaftsminister ihr Engagement für ein regelbasiertes Handelssystem, den Binnenmarkt und Schlüsselprojekte wie den digitalen Euro und die Spar- und Investitionsunion. Sie sprachen über die Finanzierung der Verteidigung.

EZB :

Der digitale Euro im Dienste der strategischen Autonomie Europas

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. April betonte Piero Cipollone, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die Bedeutung des Projekts des digitalen Euro für die Stärkung der strategischen Autonomie Europas. Während der Zahlungsverkehr weitgehend von außereuropäischen Akteuren abhängt, würde der digitale Euro eine souveräne, sichere, zugängliche und ergänzende Alternative zum Bargeld bieten. Er würde es den Verbrauchern ermöglichen, überall im Euroraum, auch offline, zu bezahlen und gleichzeitig ihre Privatsphäre zu schützen. Das Projekt schreitet planmäßig voran, wobei sich innovative Rechtsvorschriften und Partnerschaften in der Entwicklung befinden.

Senkung der Leitzinsen angesichts sinkender Inflation

Die Gouverneure der EZB beschlossen am 17. April, die drei Leitzinssätze um 25 Basispunkte zu senken. Damit sinkt der Zinssatz für die Einlagefazilität ab dem 23. April auf 2,25 %, der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte auf 2,40 % und der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität auf 2,65 %. Dieser Beschluss spiegelt eine aktualisierte Bewertung der disinflationären Dynamik und der geldpolitischen Transmission wider. Die EZB behält angesichts eines wirtschaftlichen Umfelds, das von zunehmenden Handelsspannungen und hoher Unsicherheit geprägt ist, einen vorsichtigen und datenabhängigen Ansatz bei.

Studien und Berichte :

Der Europäische Rechnungshof prangert undurchsichtige Finanzierung von NGOs an

In einem am 7. April veröffentlichten Bericht kritisierte der Europäische Rechnungshof die Transparenz der EU-Finanzierung von NGOs, die zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden € erhalten haben. Die Informationen sind bruchstückhaft und unzuverlässig, insbesondere in Bezug auf die finanzierten Aktivitäten. Dem Rechnungshof zufolge überprüft die Europäische Kommission nicht
ausreichend die Einhaltung der Werte durch diese Organisationen. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, bleibt die Situation dennoch unklar und behindert eine genaue Analyse der Gelder und ihrer Wirkung. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, die Transparenz bei der Verwaltung dieser Finanzierungen zu verbessern.

Albanien :

Beitrittskonferenz in Luxemburg

Das 4. Treffen der Beitrittskonferenz mit Albanien fand am 14. April in Luxemburg statt. Bei diesem Treffen wurden die Verhandlungen mit Albanien über die zweite Gruppe von Kapiteln, die den Binnenmarkt betreffen, eröffnet, nachdem die Verhandlungen um die "Grundlagen" abgeschlossen worden waren. Die Umsetzung des europäischen Besitzstandes, der in sechs Themengruppen unterteilt ist, ist eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union, für den sich der albanische Staat seit 2014 bewirbt.

IMF :

Globale Verlangsamung und steigende finanzielle Risiken

In seinem am 22. April veröffentlichten Bericht über die globale Finanzstabilität warnt der IWF vor einer Verlangsamung des weltweiten Wachstums, das 2025 voraussichtlich 2,8 % betragen wird, aufgrund von Handelsspannungen, insbesondere der von den USA verhängten allgemeinen Zölle. Dieses unsichere Umfeld verschärft die finanziellen Anfälligkeiten, da die Bewertungen von Vermögenswerten immer noch hoch sind, die Verschuldung von Nichtbanken-Institutionen steigt und die Anleihenmärkte, insbesondere in den Schwellenländern, unter Druck geraten. Darüber hinaus erhöhen geopolitische Risiken, wie Konflikte, die Volatilität der Märkte und schwächen die makrofinanzielle Stabilität. Der IWF fordert eine internationale Koordination, Strukturreformen und ein proaktives Risikomanagement, um diese Bedrohungen einzudämmen.

Quelle: "La Lettre Fondation Robert Schuman".

https://newsletter.robert-schuman.eu

Jean-Luc LEFEBVRE